Die deutsche Hauptstadt geht beim Trend voran, Bildung weitestgehend kostenfrei zu machen. Nun gibt es weitere Erleichterungen.
Berlin (dpa) – Das Land Berlin arbeitet weiter daran, einen einkommensunabhängigen Bildungszugang zu ermöglichen. Ab 1. August werden die ersten beiden Hortjahre beitragsfrei sein und das Mittagessen in der Schule kostenlos. Zudem werden alle rund 360.000 Schüler in der Hauptstadt ein Freiticket für Busse und Bahnen erhalten. Der Berliner Senat lässt sich das Paket rund 225 Millionen Euro pro Jahr kosten. Eine Familie mit einem Kind spart rund 1400 Euro im Jahr.
Berlin, wo fast jedes dritte Kind von Hartz IV lebt, setzt sich damit an die Spitze einer deutschlandweiten Bewegung. Bereits seit 2007 wurden dort die Kitagebühren schrittweise abgeschafft. Seit einem Jahr ist die Betreuung in Kindergarten oder Tagespflege komplett frei- bei dem Rechtsanspruch auf sieben Stunden Hilfestellung am Tag, ohne dass Eltern den Bedarf nachweisen müssen. In Grundschulen sind Lehrbücher für Schüler kostenlos.
«Wir wollen, dass Berlin die freundlichste Stadt der Welt wird.», sagt SPD-Fraktionschef Raed Saleh, einer der Projektsväter. Eine gute Bildung sollte nicht von der Geldbörse der Eltern abhängen. So sieht das auch Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD): «Wir wollen wirklich allen Kindern einen Zugang in das Bildungssystem und in unser Ganztagsangebot ermöglichen. Hier erfahren sie schon früh gezielte Unterstützung.» Zugleich würden Familien befreit, um die Stadt «erschwinglich für alle» zu beibehalten, sagt Saleh mit Blick auf den teils starken Anstieg der Mieten in Berlin.
Die Gegenseite in der mit 57 Mrd. Euro hoch verschuldeten Bundeshauptstadt kann dem Geldregen, der steinreichen Familien und Hartz-IV-Empfänger desgleichen trifft, nichts abgewinnen. «Die gute Bildung ist kein Problem von Beitragsfreiheit», sagt CDU-Fraktionsvize – zumal viele Schüler aus armen Familien von Zuzahlungen befreit seien. «Mit der jetzigen Beitragsfreiheit wird vor allem die Mittelschicht entlastet. Dies ist gut, aber nur dann, wenn es auch der Qualität von Schule und Schulverpflegung zu Gute kommt – und das ist leider nicht der Fall.»
Auch andere Bundesländer haben sich für eine freie Bildung entschieden. Sie möchten beitragsfreie Angebote in Schulen erweitern, und die Gebühren für die Kindergartenjahre streichen. Die 5,5 Milliarden Euro vom Bund, die innerhalb des neuen «Gute-Kita-Gesetzes» fließen, wollen einige Länder teilweise für weitere Reduktioen an dieser Stelle einfuhren.Als Initiatorin des Gesetzes, möchte Franziska Giffey, dass die Kitas in Deutschland allmählich beitragsfrei werden. Das Einkommen der Eltern dürfe nicht darüber entscheiden, ob und wann Kinder in eine Kindertageseinrichtung gehen.